Das Bundesverfassungsgericht urteiler September in einem Rechtsstreit vom Handelsblatt.. In dem konkreten Fall wollte das Handelsblatt vom Landgericht Meiningen wissen, wie es sein Urteil gegen den ehemaligen Thüringer Innenminister Christian Klöckert begründet hatte. Als Mitglied im Stadtrat von Eisenach und Stellvertretender Oberbürgermeister hatte sich der Politiker für ein Windkraftunternehmen und einen Elektrofachmarkt eingesetzt, mit denen er zugleich Beraterverträge unterhielt. dafür wurde er zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten wegen Vorteilsnahme und Abgeordnetenbestechung verurteilt.

Dass dies so bleibt, muss in unser aller Interesse und vor Allem der Medien wie ihrer Institutionen/Organisationen sein: sollte man zumindest meinen. Deshalb herzlichster Dank, wenn man sich dieses Themas https://www.dpv.org/files/journalistenblatt2-11.pdf annimmt, damit in den Focus der Medien und allgemeinen Wahrnehmung gelangt, inwieweit die Justiz instrumentalisiert wird/sich instrumentalisieren lässt und die Negativfolgen daraus verhindert werden. Lutz Tillmanns, der Geschäftsführer des Deutschen Presserates hat sich bei mdr um 12 www.youtube.com/watch?v=tc7tVEgsQr8&feature=youtu.be unmissverständlich zum eklatanten Angriff auf die Pressefreiheit geäußert. Echo: gleich Null!