Meinungs- und Pressefreiheit
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […]. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." (Art. 5, Abs. 1 GG)
CC: Bayerischer Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL (CSU) und Medienverteiler
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Geraten im Fall
Knobloch jetzt die
üblichen Verdächtigen
ins Visier?
Erich Neumann Kaufbeuren am 23.04.2013
Lichtenberg: Polizei | Casablanca 1941: Captain Claude Renault gibt im Kino-Klassiker den Befehl “verhaften Sie die üblichen Verdächtigen“ und rettet so Rick nach dem Mord an Major Strasser und feiert das als “Beginn einer wunderbaren Freundschaft“.
Jonsdorf in Sachsen in den 90er-Jahren: Staatsanwalt Sebastian Matthieu lässt mit Millionenschaden einen Garten umgraben und ein Haus abreißen, um – letztlich ohne jeden Erfolg – im Fall Israel den Ehemann zu überführen, es bleibt ein “Mord ohne Leiche“, der Freistaat (Sachsen) muss Schadensersatz zahlen.
Themen und Positionen
Quellenangaben zum verwendeten Bildermaterial befinden sich im
jeweiligen Beitragg
Die Arschloch-Affäre 2.0
der Augsburger Justiz
Erich Neumann Kaufbeuren am 09.05.2014
Augsburg: Strafjustizzentrum | In Ausgabe 51/2013 berichtete das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL von Systemfehlern www.spiegel.de/spiegel/print/d-123856912.html in der Bayerischen Justiz und ließ dabei vor Allem an der Augsburger Justiz kaum ein gutes Haar.
Tatsächlich hat kaum eine andere Behörde so viele spektakuläre Fälle als aber auch gleichzeitig Skandale aufzuweisen, als die unter Leitung von Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz stehenden Ankläger in der Fuggerstadt.
Jörg Hillinger kam als Nemetz-Vorgänger am 26. April 1999 bei einem spektakulären Autounfall ums Leben und Niemand stört sich wirklich daran, dass bis heute nicht ausermittelt ist, ob es sich um Unfall, Suizid oder Anschlag handelt, wobei zu letzterer Version im Zusammenhang mit dem Bezug von Max Strauß zur Schreiber–Affäre die Gerüchte nie verstummen woll(t)en.
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Bayerische Justiz-
defizite haben im
Allgäu ganz
besondere Aspekte!
Erich Neumann Kaufbeuren am 08.06.2014
Kaufbeuren: Dr. med. Thomas Melcher | Zu den 7 Gaben des Hl. Geistes gehört u. A. auch der Starkmut, weshalb gerade heute am Pfingstfest eine Aktion von geniall, dem Gesundheitsnetz im Allgäu www.geniall.net ans Herz gelegt wird: eine Petition zum Bayerischen Landtag, damit dem ebenso beliebten, als engagierten Kaufbeurer Arzt Dr. med. Thomas Melcher nicht wegen angeblichen Defiziten in der Behandlung von Drogennabhängigen die Approbation entzogen wird. Eine Gefahr, wie sie auch anderen Medizinern im Allgäu droht, da, wie die Hospizgruppe der Katholisch-evangelischen Sozialstation Kaufbeuren, welche diese Petition unterstützt, durch Marie-Luise Nieberle bestens veranschaulichend schreibt: “… Dr. Melcher soll die Approbation aberkannt werden, weil es einen Staatsanwalt gibt, der ein Denkmal statuieren muss …“. Eine weitere Fragwürdigkeit in einer an Skandalen keineswegs armen Bayerischen Justiz.
Welchen Stellenwert
hat Kindeswohl für
Bayerns Justiz?
Erich Neumann Kaufbeuren am 03.04.2014
München: Justizpalast | Brennende Fragen an Bayerns Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback
Zeigt ein Vater die landauf/landab stets so vollmundig eingeforderte Zivilcourage, wenn er – in seiner Verzweiflung oftmals verständlicherweise auch mit der Wahl seiner Mittel über’s Ziel hinausschießend – um sein Kind kämpft und das einfordert, was so vielen seiner Leidensgenossen mit signifikanter Auffälligkeit in Relation zu den allein erziehenden Müttern verweigert wird, oder habe ich mich zum NSU-Prozess, bzw. sonstiger Schwerstkriminalität verlaufen, schoss mir angesichts des jedes Maß an Relativität übersteigenden Sicherheitsaufgebotes im und um Saal B 815 des Amtsgericht München zur heutigen Verhandlung im Zivilverfahren 161 C 32133/13 der Richterin Lohmöller ./. Stefan Wiederer zunächst durch den Kopf.
Offener Brief 2.0 an
leitende Oberstaats-
anwältin Renate Thanner, Memmingen
Erich Neumann Kaufbeuren am 03.04.2014
CC: Bayerischer Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL (CSU) und Medienverteiler
Schweigen alleine konnte keine Lösung sein und jetzt schon gar nicht mehr, nachdem Elisabeth Raether in der ZEIT – als einer der renommiertesten deutschen Zeitungen – am 27. November publizierte “Von allen guten Richtern verlassen” http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/ZEIT/20141127/von-allen-guten-richtern-verlassen/21C873397D84BC615CF553DFD7769A69.html
Wie erklären Sie nach dem darin beschriebenen Desaster, dass Sie in einen völlig gleich gelagerten Fall im krassen Widerspruch zu Ihrem in der Allgäuer Zeitung vom 29. März 2014 öffentlich gemachten Selbstverständnis handeln.
Anlässlich Ihrer Ernennung als Leitende Staatsanwältin in Memmingen gab es – auf immerhin Seite 2 – nicht nur ein Portrait, sondern kamen Sie entsprechend selbst zu Wort.
Es war nicht nur Höflichkeit, Ihnen dazu herzliche Gratulation und beste Wünsche für diese Ihre Tätigkeit zu übermitteln, sowie größte, daran konkret geknüpften Erwartungen zu äußern. Letztere haben Sie ausnahmslos enttäuscht.
Erneut dunkle Stunde
Bayerischer Justiz
Erich Neumann Kaufbeuren am 08.02.2013
München: Landgericht | Raunen machte sich breit im voll besetzten Zuhörerraum von Saal 208 des Landgericht München I, als Vorsitzender Richter Stephan Kirchinger am 07. Februar 2013, 13.15, im Namen des Volkes das Urteil im Verfahren 20 KLs 257 Js 211516/07 verkündete und dieses sich darin einmal mehr übereinstimmend nicht wieder fand.
Nach der allgemein als angemessen angesehen Strafforderung von 10 bzw. 5 Jahren Haft für die Beschuldigten Hans-Georg Jakob Müller-Risch und Rechtsanwalt Prof. Dr. Walter Beck vom 29. Januar 2013 durch Staatsanwalt Bernhard Bombe konnte und wollte sich Niemand die überdeutliche Unterschreitung mit 3 Jahren und 3 Monaten, sowie 1. Jahr und 11 Monaten nebst 10.000.- für eine soziale Einrichtung - und dabei die Strafzumessung Beck auf Bewährung - erklären.
Von Justitia
aus Bayern
Erich Neumann Kaufbeuren am 29.01.2013
München: Landgericht | 5 Jahre Haft ohne Bewährung für den ehemaligen Präsidenten des CSU nahen Peutinger Collegium www.peutinger-collegium.de, Rechtsanwalt Prof. Dr. Walter Beck, forderte heute die Staatsanwaltschaft München I im Verfahren 20 KLs 257 Js 211516/07 vor dem Landgericht München I wo er seit Juli 2011 wegen gemeinschaftlichem schweren Betrug und Untreue zusammen mit dem amtsbekannt einschlägig vorbestraften Schwerstwirtschaftskriminellen Hans-Georg Jakob Müller-Risch angeklagt ist.
In fast zweistündigem akribischen Plädoyer legte Staatsanwalt Bombe seine Finger in alle Wunden, welche der ehemaliger Berater von Mitgliedern der bayerischen Staatsregierung, der auf dem Bildungskanal BR alpha des Bayerischen Fernsehens ein eigenes mehrteiliges Juraformat hatte, eine Honorarprofessur an der TU Dresden bekleidet, sowie als Dozent für Kommunikation und Rhetorik agiert, zum Schaden seiner Mandantin hinterlassen hat....
Auch für Bayerns
Justizminister
Prof. Bausback
sind aller guten Dinge 3
Erich Neumann Kaufbeuren am 23.04.2014
München: Justizpalast | Offener Brief zu brennendsten Fragen an Bayerns Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL (CSU), vor dem Hintergrund seiner Worte bzgl. Neuregelung zur Unterbringung in der Psychiatrie, zu der er – als eine der Konsequenzen aus der Affäre Gustl Mollath – eine Befristung vorschlug und zu den Versäumnissen der Justiz feststellte, dass es zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt habe, weshalb die Justiz zu ihren Fehlern stehen müsse. "Zur Unabhängigkeit der Justiz gehört auch die Erkenntnis der eigenen Unvollkommenheit dazu. Jeder macht Fehler. Davon sind auch Juristen nicht ausgeschlossen." Zu einer offenen Gesellschaft gehöre auch eine "Kultur der Kritik", sagte Bausback. "Die Justiz muss das dann auch ertragen."
Bürgerengagement
in konträrer juristischer
Bewertung
Erich Neumann Kaufbeuren am 04.09.2013
München: Justizpalast | Chapeau Neu-Ulm möchte man rufen, wenn man von der mit Polizeiunterstützung verhinderten Nazi-Demo vom 02. September erfährt.
Doch ein bitterer Beigeschmack bleibt, erinnert man sich an das Münchner Skandalurteil aus 2003, zu dem der Münchner Merkur am 23. September schrieb: Amtsgericht verurteilt Neonazi-Gegner – Aufruf zur Straftat bei Demo – von Bettina Link
Unter scharfen Protesten von Zuschauern hat das Amtsgericht München zwei Neonazi-Gegner wegen "öffentlicher Aufforderung zu Straftaten" verurteilt. Martin Löwenberg von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und Träger der Medaille "München leuchtet" sowie Christiaan Boissevain haben nach Ansicht des Gerichts am 30. November vorigen Jahres zum Widerstand gegen die genehmigte Neonazi-Demonstration zur Wehrmachtsausstellung aufgerufen. Grünen-Stadtrat Siegfried Benker muss sich am 16. Oktober vor Gericht verantworten.....
Statt Tango-Korrupti
eine Filz-Polka Bavarese?
Erich Neumann Kaufbeuren am 29.01.2013
München: Landgericht | 10 Jahre Haft ohne Bewährung für den amtsbekannt einschlägig vorbestraften Schwerstwirtschaftskriminellen Hans-Georg Jakob Müller-Risch, Andechs, forderte heute die Staatsanwaltschaft München I im Verfahren 20 KLs 257 Js 211516/07 vor dem Landgericht München I wo er seit Juli 2011 wegen gemeinschaftlichem schweren Betrug und Untreue zusammen mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Walter Beck, Gmund/Tegernsee, angeklagt ist.
In fast zweistündigem akribische Plädoyer definierte Staatsanwalt Bombe die home page der IG Geschädigter www.ig-mueller-risch.de als seriöse Informationsquelle für den Mitangeklagten Beck, die involvierte Bank und andere Verfahrensbeteiligte, sodass letztlich Alle wussten, auf wen sie sich eingelassen hatten, da hier inkl. Urteilen und Medienberichten alle Quellen offen gelegt sind, wonach sich der berufsmäßige Schwerstbetrüger seit den 80’er Jahren nur auf einem Wege ernähre, indem er Unternehmen zu seinen Gunsten aussauge...
